Die Migrationsdebatte ist zurück. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, Probleme wie die Einwanderung in die Sozialsysteme und die Kriminalität von Zugewanderten offen anzusprechen. Unterstützung erhält er von NRW-Innenminister Herbert Reul. Aus Teilen der CDU kommt damit ein deutliches Signal: Bestimmte Probleme sollen nicht länger aus Angst vor politischer Auseinandersetzung ausgespart werden. Grüne und SPD setzen dagegen andere Schwerpunkte.
Die sogenannte „Stadtbild“-Debatte nimmt erneut Fahrt auf. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über sichtbare Veränderungen in deutschen Städten fortzusetzen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vor rund einem Jahr angestoßene Debatte sei richtig gewesen, erklärte Rhein. Es sei ein Fehler gewesen, sie vorschnell mit dem Hinweis beenden zu wollen, darüber dürfe man nicht in dieser Form sprechen. (tagesschau.de)
Rhein benennt dabei ausdrücklich zwei Themen: die Einwanderung in die Sozialsysteme und die Kriminalität von zugewanderten Menschen. Diese Probleme dürften nicht hinter einer „Brandmauer“ verschwinden, argumentiert der hessische Ministerpräsident. Sie würden dadurch schließlich nicht verschwinden, sondern müssten angesprochen und gelöst werden. Zugleich grenzt sich Rhein von radikalen Forderungen ab und verlangt eine Diskussion „mit der Sprache der Mitte“. (Deutschlandfunk)
Reul: Die Debatte darf nicht zum Tabu werden
Unterstützung erhält Rhein aus Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es ebenfalls für notwendig, über die Veränderungen in der Gesellschaft zu sprechen. Eine solche Diskussion müsse möglich sein, ohne Menschen pauschal abzustempeln, aber eben auch ohne reflexartige Abwehr.
Reul warnt zugleich davor, die Diskussion den politischen Rändern zu überlassen. Nach seiner Darstellung besteht die Gefahr, dass die Parteien der Mitte den Kontakt zu den Alltagssorgen vieler Menschen verlieren, wenn sie bestimmte Themen nicht selbst ansprechen. (BILD)
Damit steht innerhalb der Union eine klare Position im Raum: Migration soll nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Integration diskutiert werden, sondern auch dort, wo konkrete gesellschaftliche Folgen und Probleme sichtbar werden.
Karin Prien setzt einen anderen Schwerpunkt
Aus den eigenen Reihen kommt allerdings Widerspruch. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt auf einen anderen Ansatz. Sie kritisiert nicht grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Migrationspolitik, verschiebt aber den Schwerpunkt auf die Integration.
Auf X schrieb Prien, Deutschland diskutiere häufig lautstark über die richtige Migrationspolitik, arbeite aber zu wenig an einer erfolgreichen Integration der Menschen, die eingewandert oder geflohen seien. Ihre Forderung fasste sie unter dem Schlagwort „Weniger Stadtbild, mehr selbstbewusstes Gesellschaftsbild“ zusammen. (BILD)
Grüne: Vorwurf der „unsachlichen Zuspitzung“
Noch schärfer fällt die Reaktion der Grünen aus. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Teilen der Union vor, die AfD durch eine „Unterkomplexität und unsachliche Zuspitzung“ bestimmter Themen zu imitieren.
Von Notz betont zugleich, Kriminalität müsse selbstverständlich bekämpft werden. Entscheidend sei jedoch, Ursachen und Zusammenhänge wissenschaftlich und sachlich zu untersuchen. Die Grünen setzen dabei nach eigener Darstellung sowohl auf präventive als auch auf repressive Maßnahmen. (Dokmz)
SPD verweist auf die Kriminalstatistik
Auch aus der SPD kommt der Hinweis, dass die Diskussion über Kriminalität differenziert geführt werden müsse. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede erklärte, Kriminalität müsse in sämtlichen Erscheinungsformen bekämpft werden. Gleichzeitig müssten jedoch alle Tätergruppen betrachtet werden.
Eichwede verwies dabei auf die Kriminalstatistik und erklärte, sowohl die Gesamtzahl der erfassten Straftaten als auch die Zahl der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen gehe zurück. (Dokmz)
Die politische Mitte hat aus dem desaströsen Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt nichts gelernt und gibt den Steigbügelhalter für die AfD.
Es ist bedauerlich nach dem Schock in Sachsen-Anhalt, wo ja nicht nur die CDU stark verloren hat, sondern auch die SPD, wo also gewissermaßen die politische, demokratische Mitte völlig an den Rand gedrängt wurde, dass diese politische Mitte immer noch nicht verstanden hat, was zu tun ist, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht gerät.