Der Vorstoß von CDU-Parteichef Merz hat eine interne Debatte über die rechtliche Machbarkeit eines teilweisen Aufnahmestopps ausgelöst. Merz hatte die
DIE CDU CSU
Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL Ende des Jahres 2023 wieder gestreikt hat mit Folgen nicht nur während der Streikdauer sondern auch
„Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene